„Die Linke“ Friedrichshain-Kreuzberg verlangt, dass das Handlungskonzept der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zum Beschluss vorgelegt wird (https://www.linke-kommunal.de/drucksachen/antraege/detail/news/wie-weiter-mit-dem-handlungskonzept- goerlitzer-park/). Damit aber würde die BVV in die Lage versetzt, das Handlungskonzept als Ganzes oder – durch Votum der entsprechenden Ausschüsse – in Teilen zu kippen und die erforderlichen Mittel für die weitere Umsetzung (Parkläufer, Parkmanager, Sozialarbeiter) zu sperren.
Zur Geschichte: Seit 2016 gibt es für den Görlitzer Park ein Handlungskonzept. Es wurde von AnwohnerInnen des Parks zusammen mit verschiedenen Stellen des Bezirksamts in einem langen Prozess erarbeitet und im Mai 2016 der Öffentlichkeit vorgestellt. Anschließend wurde das Konzept vom Bezirksamt beschlossen und der BVV zur Kenntnisnahme vorgelegt. Das war die Grundlage für seine Umsetzung, die zum Einsatz von Parkläufern, einem Parkmanager sowie zur Wahl eines Parkrats geführt hat, der die Beteiligung der AnwohnerInnen und NutzerInnen des Parks sicherstellen soll.
Die Linke hat das Handlungskonzept immer als Projekt der Grünen kritisiert, obwohl dies nicht
der Fall war. Unsere wiederholten Versuche, mit ihr in ein inhaltliches Gespräch zu kommen,
wurden ignoriert bzw. führten zu nichts. Ganz im Gegenteil verweigerte der zuständige
Bezirksstadtrat für Soziales, Mildner-Spindler (Linke) jede Unterstützung dabei, Sozialarbeit für
die afrikanischen Männer im Park zu finanzieren.
Angesichts des Vorstoßes der Linken sind wir alarmiert, denn jede*r kann sich vorstellen, wie gern CDU, AFD, aber auch Teile der SPD und andere die Chance ergreifen, die Umsetzung des Konzepts zu torpedieren, und sei es nur, um den Grünen im Bezirk eins auszuwischen. Nach dem Missbilligungsantrag gegen Bezirksbaustadtrat Florian Schmidt, der kürzlich von der Linken mit den Stimmen der anderen Parteien – inklusive der politisch Rechten – durchgesetzt wurde, ist zu vermuten, dass es der Linken dabei wenig um inhaltliche Kritik am Handlungskonzept geht, um so mehr aber um parteipolitische Ränkespiele, die das Ziel haben, die Grünen in Schwierigkeiten zu bringen.
Wir fordern von der Linken deshalb, ihren Antrag zurückzuziehen und sich stattdessen endlich
inhaltlich mit dem Konzept auseinanderzusetzen. Zugleich fordern wir die AnwohnerInnen und
NutzerInnen auf, Mitglieder der Partei und der Fraktion der Linken auf ihr Vorgehen
anzusprechen.
Der Parkrat schiebt der Linken ausdrücklich nicht die Schuld für das unfruchtbare
Gegeneinander im Bezirk in die Schuhe, wendet sich jedoch gegen solche eskalierenden
Manöver. Es geht nicht an, dass die parteipolitischen Auseinandersetzungen insbesondere
zwischen Linken und Grünen zu Lasten der Bevölkerung gehen. Es wird höchste Zeit, dass sich
beide Seiten an einen Tisch setzen, um zu einem konstruktiven Miteinander zu finden.
Unabhängig davon werden wir nicht hinnehmen, dass die – gewiss bescheidenen – Erfolge der
Arbeit im Görlitzer Park in Frage gestellt werden. Denn die Folge wäre, den Park wieder sich
selbst und der Polizei zu überlassen.